Bundeswirtschaftsministerium reformiert Postrecht

Erhöhte Stärkung der Kundenrechte

Das Bundeswirtschaftsministerium möchte mit einer Reformierung des Postrechts die Rechte der Kunden stärken. Bis zum Sommer sollen entsprechende Änderungen umgesetzt werden.

Laut einer Ministeriumssprecherin arbeite man bereits an Eckpunkten, die zur „Optimierung der Missbrauchsaufsicht, zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen und insbesondere zur Verbesserung der Qualität von Postdienstleistungen und der Gewährung effektiver Kundenrechte“ führen sollen.

Im Rahmen der Änderungen wird auch das Thema Sanktionen und Strafen bearbeitet. Bisher werden die Zustellzeiten für Briefe von der Bundesnetzagentur überwacht, jedoch werden Verspätungen oder Nicht-Zustellung nicht bestraft.

Dies soll sich bald ändern: „Dabei werden wir auch Anpassungen und Optimierungen im Hinblick auf Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen postrechtliche Vorschriften prüfen“, so ein Sprecher.

Grund für die Anpassungen sind die deutlich angestiegenen Kundenbeschwerden über die Deutsche Post, welche sich mit 12.500 vergangenes Jahr mehr als verdoppelt haben. „Unser Ziel ist es, auch in Zeiten sinkender Sendungsmengen und zunehmender digitaler Konkurrenz eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen aufrechterhalten.“