Keine Privatisierung des Lkw-Mautbetreibers
Toll Collect bleibt beim Staat
Ursprünglich war geplant, den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect zu privatisieren. Das Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute sollte eigentlich verkauft werden. Da jedoch kein Abnehmer gefunden wurde, ging Toll Collect zum 1. September 2018 in staatliche Hände. Dies soll vorerst wohl auch so bleiben.
Der Spiegel berichtete, dass sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sich gegen einen Verkauf aus dem Bundesbesitz eingesetzt habe. Weiterhin forderte er, der Betreiber solle dauerhaft im Bundesbesitz bleiben. Von dem Ministerium selbst gab es dazu keine Stellungnahme.
Bundesrechnungshof gegen Verkauf
Der eigentliche Verkauf von Toll Collect war zum 01. März 2019 geplant. Bedingung war, dass dieser für den Bund finanziell lohnenswert ist. Der Bundesrechnungshof war stets gegen die Privatisierung des Betreibers und forderte das Bundesverkehrsministerium auf, dass die Kosten „so realistisch wie möglich abgebildet werden“. Ab dem 01. Januar 2019 sind ebenfalls die neuen Mautregelungen gültig, in denen die Gewichtsklassen der Fahrzeuge verschärft wurden.
Auch die Grünen setzten sich gegen den Verkauf von Toll Collect. Dass der Betreiber im staatlichen Besitz bleibt, „lasse hoffen, dass im Verkehrsministerium endlich ein kleines Stück Vernunft einkehrt“, so Fraktionschef Anton Hofreiter gegenüber Heise Online. Weiterhin sagt er, Scheuer habe die Pflicht, den „Privatisierungsirrsinn bei anderen Verkehrsprojekten zu stoppen“. Diese würden hohe Abgaben für den Steuerzahler verursachen. Dazu gehört auch die aktuell besprochene Pkw-Maut, welche in Deutschland ab 2020 eingeführt werden könnte.
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