Bund fordert Reform des Postrechts

Steigerung der Qualität und Dienstleistungen

Der Bund fordert eine Reform des Postrechts, um die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern und die Zahl der Beschwerden zu senken. Dies gab die Landesregierung in Kiel bekannt. Vertreter der Bundesnetzagentur haben bereits Eckpunkte für eine Neugestaltung genannt. In einer kommenden Sitzung der Netzagentur wird der Bund über mögliche neue Richtlinien informieren, so die Verkehrsrundschau.

„Das ist ein ebenso guter wie überfälliger Schritt, zumal die Kritik an der Dienstleistungsqualität der Post massiv gestiegen ist”, so Thilo Rohlfs, Wirtschaftsstaatssekretär und Mitglied der Netzagentur Thilo Rohlfs sowie Antreiber der Reform. Die jüngste Portoerhöhung der Deutschen Post sei „durchgewunken“ worden und sei unbegründet. Weiterhin versuche „die Post mit Hilfe des Bundes, der größter Post-Aktionär ist, schwindende Margen im Paketgeschäft auszugleichen“.

Ab dem 01. Juli ist eine Briefportoerhöhung von über zehn Prozent möglich. Zugleich steigt das Beschwerdeaufkommen bei der Deutsche Post stetig. „Dem Bürger dürfte kaum vermittelbar sein, dass einerseits bald das Porto deutlich ansteigt, die Dienstleistungsqualität aber zugleich rapide abnimmt“, kritisiert Rohlfs.

Aufgrund der hohen Anzahl an Beschwerden sollte in die Reform auch Möglichkeiten integriert werden, die künftig „mangelhafte Leistungen“ sanktionieren könnten. Durch eine Neuausrichtung des Postrechts könnten angemessene Leistungen und Preise sichergestellt werden.